Als "mas­siven An­griff auf die Bürger- und Frei­heits­rechte" der hes­si­schen Bür­ge­rinnen und Bürger be­ur­teilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von CDU und FDP vor­ge­legten Ge­setz­ent­wurf für die No­vel­lie­rung des Hes­si­schen Si­cher­heits- und Ord­nungs­ge­setz (HSOG). "Die ge­planten Neu­re­ge­lungen zu Kenn­zei­chen­le­se­ge­räten, zu Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung bis hin zum Ein­dringen in Woh­nungen ist nach un­serer Auf­fas­sung und nach erster Durch­sicht des Ent­wurfs nicht mit den Ent­schei­dungen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes zum Kern­be­reichs­schutz und zum Recht auf in­for­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung zu ver­ein­baren. Der Ent­wurf von CDU und FDP schränkt die Grund­rechte der Bür­ge­rinnen und Bürger massiv ein, so soll das Recht auf Un­ver­letz­lich­keit der Woh­nung und auf das Brief-, Post- und Fern­mel­de­ge­heimnis ein­ge­schränkt werden. Dieser Ent­wurf ist eine Bank­rott­er­klä­rung der FDP in Sa­chen Bürger- und Frei­heits­rechten. Der Staat muss seinen Bür­ge­rinnen und Bür­gern zwar ein Höchstmaß an Si­cher­heit ga­ran­tieren, dies darf aber nicht zu Lasten un­serer freien und of­fenen Ge­sell­schaft gehen", so der in­nen­po­li­ti­sche Spre­cher der GRÜNEN, Jürgen Frömm­rich.