Die Aus­sagen des Bun­desau­ßen­mi­nis­ters und Vi­ze­kanz­lers sind un­serer Mei­nung nach,  dazu ge­eignet den in­neren Frieden der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach­haltig zu stören und Ge­walt gegen Er­werbs­lose und an­dere arme Bürger zu pro­vo­zieren.

 

Er­gän­zend zu dieser An­zeige star­tete Herr Hans-Jürgen Graf aus Nürn­berg eine Un­ter­schrif­ten­samm­lung für eine Rück­tritts­for­de­rung ge­gen­über Herr Dr. Wes­ter­welle.

 

http://www.pe­ti­tio­non­line.com/hj1964/pe­ti­tion.html

 

Es kann auch auf Inf­o­partner.net ge­zeichnet werden. Un­sere Un­ter­schrif­ten­samm­lung wird mit der von Hans-Jürgen Graf zu­sam­men­ge­legt werden. Dop­pel­zeich­nungen ma­chen keinen Sinn.

 

Des­wei­teren spre­chen sich auch deut­sche Best­sel­ler­au­toren für einen Rück­tritt aus.

 

http://de.news.yahoo.com/16/20100215/tde-worst-case-best­sel­ler­au­toren-for­dern-56b­b076.html

 

Als Bei­spiel für die Wir­kungen der Aus­sagen Herrn Dr. Wes­ter­welles möchten wir fol­genden Bei­trag der Re­dak­tion PAN­ORAMA, der ARD, vom 18.02.2010 an­führen:

 

http://da­serste.ndr.de/pan­orama/ar­chiv/pan­ora­mafd­p118.html

 

Es ent­steht bei uns der Ein­druck, daß Herr Wes­ter­welle auf­grund des Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Grund­ge­setz­wid­rig­keit der Re­gel­sätze im ALG II Pro­bleme damit be­kommt die seiner Kli­entel ge­ge­benen Ver­spre­chen von u.a. Steu­er­sen­kungen ein­zu­halten. Daher ver­sucht er über die ak­tu­elle Er­werbs­lo­sen­hetz­kam­pagne diesen die Schuld dafür zu­zu­schieben.

 

Daß über län­gere Zeit nicht mit Steu­er­ge­schenken für Bes­ser­ver­die­nende zu rei­chen sein dürfte, zeigt die erste Be­rech­nung zu einem neuen Re­gel­satz auf der Basis der Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch den  Gut­achter Dipl.Kfm. Rü­diger Böker, Mit­glied des Deut­schen So­zi­al­ge­richts­tages. Ich zi­tiere aus einer Pres­se­mel­dung von Frau Bar­bara Val­lenthin und Herrn Thomas Kallay (einem der Kläger im BverfG Ver­fahren):

 

„Der mit 631 € be­zif­ferte, nach Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts-Vor­gaben neu be­rech­nete Hartz IV-Re­gel­satz, ent­spricht nicht nur un­seren Er­war­tungen auf Grund ei­gener em­pi­ri­scher Ana­lyse, son­dern deckt sich eben­falls mit dem Willen der Bürger,“ er­klär­tHartz4-Platt­form-Spre­cherin, Bri­gitte Val­lenthin, ge­gen­über dem So­zi­al­ticker. …

 

… Die heute vor­ge­legten Neu­be­rech­nungen des Hartz IV-Re­gel­satzes wurden vor­ge­nommen auf Basis der Zah­len­grund­lage, die auch die Bun­des­re­gie­rung ver­wendet hat, näm­lich der Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­s­tich­probe (EVS) 2003. „“Rea­li­täts­ge­recht“, wie die Ver­fas­sungs­richter es an­mahnten, sind ins­be­son­dere die ab­surden Ab­züge der Bun­des­sta­tis­tiker – wir erin­nern uns: Pelz­mäntel, Se­gel­flug­zeuge, Mo­tor­boote usw. – her­aus­ge­rechnet worden,“ so Val­lenthin weiter. „Er­gebnis: der bis­he­rige Re­gel­satz ist „evi­dent un­zu­rei­chend“, denn die Vor­gaben of­fen­baren eine „Un­ter­de­ckung“ von 272 €.“ Für seine Be­rech­nung hat Rü­diger Böker sämt­liche Vor­gaben der Ver­fas­sungs­richter zu den ein­zelnen Re­gal­satz-Ab­tei­lungen be­rück­sich­tigt – ins­be­son­dere die Zahl­rei­chen Rügen an den rea­li­täts­fernen Kür­zungen - und dar­über hinaus die ge­for­derte In­fla­ti­ons­rate be­rück­sich­tigt.

 

Unter diesen Um­ständen dürfte es der Re­gie­rung schwer fallen den Re­gel­satz­be­trug ge­gen­über Er­werbs­losen, aber auch So­zi­al­gel­d­emp­fän­gern und Emp­fän­gern von Grund­si­che­rung bei Er­werbs­min­de­rung oder im  Alter, fort­zu­setzen.

 

Wie der Herr So­zi­al­richter Bor­chert im fol­genden Ar­tikel der Frank­furter Rund­schau dar­legte, hat das BVerfG ein dreißig-sei­tiges Re­gel­werk für die Neu­be­rech­nung vor­ge­legt, das von der Re­gie­rung zu be­achten ist. Das Er­gebnis der Neu­be­rech­nung wird vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­schlie­ßend ge­prüft werden.

 

http://www.fr-on­line.de/top_news/2291314_In­ter­view-mit-Ju­ergen-Bor­chert-Schluss-mit-der-Heim­lich­tuerei.html 

 

Ent­spre­chende For­de­rungen nach Sen­kungen des Re­gel­satzes zeigen sehr deut­lich, daß man es ak­tuell massiv am Re­spekt vor dem höchsten deut­schen Ge­richt man­geln läßt und auch keinen Re­spekt vor dem Grund­ge­setz, als Ver­fas­sung un­seres Staates hat.

 

Da sich dies sehr deut­lich in den Aus­sagen des deut­schen Au­ßen­mi­nis­ters Dr. Wes­ter­welle zeigt, war eine An­zeige un­ver­meid­lich und die Rück­tritts­for­de­rungen nur kon­se­quent und nötig.

 

Wie in­zwi­schen be­kannt, hat auch ein ALG II Emp­fänger aus Nie­der­sachsen eine An­zeige gegen Dr. Wes­ter­welle auf den Weg ge­bracht, die ak­tuell von der Staats­an­walt­schaft ge­prüft wird.

 

http://nach­richten.an­tenne.com/ar­tikel/hartz-iv-nie­der­sachse-er­stattet-an­zeige-gegen-wes­ter­welle/ 

 

Es ist zu hoffen, das die deut­sche Justiz dem un­säg­li­chen Treiben des Bun­desau­ßen­mi­nis­ters und Vi­ze­kanz­lers ein Ende ma­chen wird.

 

Nürn­berg, den 19.02.2010

 

 

Thomas M. Müller

Inf­o­partner.net

 

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