An­ge­sichts der Reden des Vi­ze­kanz­lers und Au­ßen­mi­nis­ters der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Dr. Guido Wes­ter­welle kann dieser Ein­druck durchaus ent­stehen.

Wir wurden auf einen Bei­trag im Forum der FDP auf­merksam ge­macht, den wir als Bild­schirm­foto an­fügen.

Mark­tra­di­kalen Ka­pi­ta­lismus vollenden

ge­schrieben von: Mi­ra­colix (IP ge­spei­chert)

er­stellt am: 16. Fe­bruary 2010 10:25

 

Es sieht nicht so aus, als hätten wir eine Al­ter­na­tive. Wes­ter­welles Aus­fall gegen die Hil­fe­emp­fänger und die un­ver­hält­nis­mässig breite Zu­stim­mung, die dafür noch ge­äus­sert worden ist, lassen nicht er­warten, dass wir auf fried­li­chem und ver­nünf­tigem Weg zu einer Wirt­schafts­ord­nung finden, die für alle ak­zep­tabel ist. 

Also dann, lieber ein Ende mit Schre­cken als ein Schre­cken ohne Ende. Die Sätze für die Hil­fe­emp­fänger sollten dras­tisch ge­senkt werden, min­des­tens 30 %, wie der Sach­ver­stän­dige Franz vor­schlägt, besser noch in den Be­reich, in dem un­mit­tel­bare Not be­ginnt, also Hun­gern und Frieren. Wir werden leicht Ex­perten finden, die den dafür rich­tigen Satz wis­sen­schaft­lich er­mit­teln können. 

 

Zu­gleich sollte von Staats wegen der Druck auf die Hil­fe­emp­fänger ge­stei­gert werden. Sie müssen jeden auch noch so schlecht be­zahlten Ar­beits­platz an­nehmen, und schon der blosse Ver­dacht, sie liessen es an Ar­beitseifer man­geln, sollte den völ­ligen Entzug von Hil­fe­leis­tungen recht­fer­tigen, zweck­mäs­si­ger­weise gleich für die ganze Be­darfs­ge­mein­schaft, damit es keine Aus­weich­mög­lich­keit für die Ar­beits­un­wil­ligen mehr gibt. So­weit Kinder be­troffen sind, zeichnet sich die Lö­sung des Pro­blems be­reits ab. Man wird es erst mit Gut­scheinen ver­su­chen, und wenn sich dabei immer noch Miss­brauch der Zu­wen­dungen durch El­tern geben sollte, dann eben mit di­rekten und aus­sch­liess­li­chen Na­tu­ral­zu­wen­dungen. 

 

Na­tür­lich gibt es tat­säch­lich keine Ar­beitsplätze für der­zeit mehr als 5 Mil­lionen Ar­beits­lose. Das be­hauptet nie­mand, von ein paar Wirr­köpfen ab­ge­sehen. Es gibt nicht einmal die 300.000 bis 350.000 zu­sätz­li­chen Ar­beitsplätze, die die Sach­ver­stän­digen im Gut­achten zum Kom­bi­lohn grob ge­schätzt hatten. Dieser Um­stand hin­dert je­doch nicht: Weder wird da­durch das Ziel ver­fehlt, die Aus­gaben für die Hil­fe­emp­fänger deut­lich zu re­du­zieren, noch der zu er­war­tende Ne­ben­ef­fekt, dass durch den stei­genden An­ge­bots­druck (immer mehr Leute sind zu immer nied­ri­geren Löhnen zu ar­beiten ver­pflichtet) das all­ge­meine Lohn­ni­veau deut­lich ge­senkt werden kann. 

 

Wir wissen aus der reinen Wis­sen­schaft, dass nied­rige Löhne gut für die Wirt­schaft sind. Zwar wird nie­mand mehr be­haupten, stei­gende Un­ter­neh­mens­ge­winne würden auch zu stei­genden In­ves­ti­tionen und damit zu mehr Ar­beitsplätzen führen, aber mit dem Ar­gu­ment des glo­balen Wett­be­werbs­drucks sollte man noch eine Weile ar­beiten können. Sin­kende Löhne würden in der Ex­port­wirt­schaft we­nigs­tens noch eine Weile die stark zu­rück­ge­gan­gene Ka­pa­zi­täts­aus­las­tung kom­pen­sieren und die bisher schon satten Un­ter­neh­mens­ge­winne er­halten. 

 

Zur Be­schleu­ni­gung des Vor­ganges, mit dem eine an­ge­messen Glie­de­rung un­serer Ge­sell­schaft in ca. 15 % Ge­winner und 85 % Ver­lierer er­reicht werden wird, könnte man die zwölf Mil­li­arden Euro, die sich aus der Kür­zung der Hil­fe­leis­tungen je­den­falls kurz­fristig als Er­sparnis ein­stellen, als Ge­gen­fi­nan­zie­rung für die Her­ab­set­zung des Spit­zen­steu­er­satzes in der Ein­kom­mens­steuer ver­wenden. 

Die Be­schleu­ni­gung dieses Pro­zesses, den wir seit knapp zwanzig Jahren quä­lend langsam durch­laufen, sollte das Er­gebnis der nun be­gin­nenden Dis­kus­sion über den So­zi­al­staat sein. 

 

Al­ler­dings sollten wir vor­sichts­halber ei­nige Wis­sen­schaftler darum bitten, die Na­tur­not­wen­dig­keit der Er­eig­nisse glaub­würdig zu be­gründen, und zu­gleich den Wi­der­stand gegen die Pläne Schäubles auf­geben, die Bun­des­wehr für den Ein­satz im In­neren aus­zu­bilden und aus­zu­statten. 

 

Ein wenig Eile ist ge­boten - wenn die jet­zigen Leis­tungs­träger erst be­merken, dass die all­ge­meine wei­tere Ab­sen­kung des Lohn­ni­veaus bei ihnen an­kommt, könnte es an den not­wen­digen Mehr­heiten für die Vollen­dung mark­tra­di­kaler Frei­heits­vor­stel­lungen fehlen.

In diesem Zu­sam­men­hang sei aus­drück­lich darauf hin­ge­wiesen, daß es sich beim Forum der FDP um ein mo­de­riertes Forum han­delt und für diese gilt, daß die Be­treiber sich den In­halt der Posts zu eigen ma­chen, wenn sie diese ver­öf­fent­li­chen. Hier hilft der Hin­weis darauf, daß es sich um die Mei­nung des Schrei­benden han­delt und man selber nicht dafür haftet nicht um einer recht­li­chen Ver­fol­gung zu ent­gehen.

Wir erin­nern auch an den Bei­trag der Sen­dung Pan­orama in der ARD, in der sich FDP Par­tei­mit­glieder über ALG II Emp­fänger aus­drück­lich als Pa­ra­siten äu­ßern. Die Dem­agogie des Herrn Wes­ter­welle fällt an­schei­nend auf frucht­barsten Boden.

http://da­serste.ndr.de/pan­orama/media/pan­ora­ma404.html

In keinem Fall er­folgte eine Di­stan­zie­rung von Seiten der FDP Füh­rung. Daher müssen wir davon aus­gehen, daß es sich wohl um die of­fi­zi­elle Mei­nung der FDP han­delt.

Dies würde die FDP auf die gleiche Stufe mit an­deren ver­fas­sungs­feind­li­chen Or­ga­ni­sa­tionen stellen und nicht nur zwin­gend den so­for­tigen Rück­tritt von Dr. Guido Wes­ter­welle er­forden, son­dern letzt­end­lich den kom­pletten Rückzug der FDP aus der Re­gie­rung. Des­wei­teren müßten so­for­tige Prü­fungen von Seiten des Ver­fas­sungs­schutzes ein­ge­leitet werden.

Wir sind er­schro­cken über die Un­ver­fro­ren­heit, mit der eine an­geb­lich de­mo­kra­ti­sche Partei sich of­fen­sicht­lich fa­schis­ti­schen Ge­dan­ken­guts be­dient.

Siehe dazu auch: Grund­lage eines neu­ar­tigen Po­groms?

Zeigen wir der FDP die rote Karte!

Er­gän­zung:

Wie wurden darauf auf­merksam ge­macht, daß dieser Text des FDP Fo­rums wohl eher sar­kas­tisch bzw. als Sa­tire zu sehen sei. Na­tür­lich sehen wir das auch nicht wirk­lich an­ders. Wir haben be­wußt im Stile Herrn Wes­ter­welles ar­gu­men­tiert um zu zeigen, daß seine Form der Ar­gu­men­ta­tion auf die FDP an­ge­wendet böse Folgen haben könnte. Das än­dert aber nichts an der Tat­sache, daß man im Forum der FDP, wohl­ge­merkt einem mo­de­rierten Forum, diesen Bei­trag stehen ließ, ohne sich in­halt­lich zu di­stan­zieren bzw. darauf auf­merksam zu ma­chen, daß es sich wohl um Sa­tire han­delt. Der In­halt ist nicht für alle Men­schen als solche er­kennbar und an­ge­sichts di­verser Äu­ße­rungen Herrn Wes­ter­welles auch durchaus als ernst ge­meint miß­ver­stehbar.

Des­wei­teren ist das Pro­blem, daß man sich einer Mei­nung im Forum an­schließt bzw. diese zu seiner ei­genen macht, wenn man sie in so einem Fall nicht ent­fernt. Der Bei­trag stand ta­ge­lang im Forum der FDP. Für nor­male Foren würde gelten, daß dies ab Kenntnis gilt. Bei mo­de­rierten Foren ist je­doch vor­aus­zu­setzen, daß die Kenntnis vor­liegt. Ge­rade, wenn an­ge­sichts der heißen De­batten man damit rechnen muß, daß be­lei­di­gende, dif­fa­mie­rende oder het­ze­ri­sche Bei­träge mit großer Wahr­schein­lich­keit ein­gehen könnten.

Aber, ob der Bei­trag nun Sa­tire war/ist oder nicht, an un­serer Mei­nung, daß Herrn Wes­ter­welle und seiner FDP die rote Karte ge­zeigt werden muß und es Zeit wird ab­zu­treten, halten wir na­tür­lich wei­terhin fest, denn dafür gibt es eine end­lose Zahl an­derer Gründe.

Wobei wir un­sere Kritik aus­drück­lich nicht auf die Jus­tiz­mi­nis­terin, Frau Leutheusser-Schnar­ren­berger, aus­dehnen, die wir sehr schätzen.

An­lagen:

Forum der FDP.jpg

[Aus dem Forum der FDP]

352 Kb

22.02.2010 23:11