„Wer ar­beitet muss mehr haben als der, der nicht ar­beitet“ (frei nach Guido Wes­ter­welle)

Immer wieder lo­dert sie auf, die „De­batte“ zu der sich in jeder Po­li­ti­ker­ge­ne­ra­tion min­des­tens ein Ver­treter der Zunft be­rufen fühlt, die Aus­ein­an­der­set­zung um die im Prinzip des So­zi­al­staats an­geb­lich be­hei­ma­tete und ex­po­nen­tiell um sich grei­fende „Faul­heit“ derer, die von den Gel­dern des Staates leben.

Dem Volk wird durch Äu­ße­rungen wie, „wer ar­beitet muss mehr haben, als der der nicht ar­beitet“ und „nie­mand darf sich in der so­zialen Hän­ge­matte aus­ruhen“, sug­ge­riert, dass es die „Flei­ßigen“ und die „Faulen“ in un­serem Staat gibt. Das ein­zige Faule je­doch an der Sache ist meiner Mei­nung nach der Ver­gleich selbst. Wer mit solch einer De­batte, als Ma­rio­nette der Wirt­schafts­lob­by­isten, ein Bild von zwei ver­schie­denen Bür­gern des Staates auf­zeichnen möchte, der muss sich ein­fach be­wußt sein, dass er nicht nur po­la­ri­siert son­dern tat­säch­lich so­zi­aldar­wi­nis­ti­sche Thesen in die Köpfe der Men­schen pflanzt und letzt­lich damit die Zer­stö­rung des so­zialen Ge­füges ein­läutet.

Das Prinzip eines so­zialen Staates be­ruht nun einmal darauf, dass aus so­li­da­ri­scher Ver­ant­wor­tung heraus die­je­nigen die ge­nü­gend Geld haben und die­je­nigen die in dieser Zeit noch ar­beiten, durch ihre Bei­träge zum so­zialen System (Ren­ten­ver­si­che­rung, Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung usw.) der Re­gie­rung und dem Staat fi­nan­zi­elle Mittel zur Ver­fü­gung stellen, die denen zu­gute kommen die aus ir­gend­wel­chen Gründen nicht mehr in der Lage sind ihren ei­genen Le­bens­un­ter­halt teil­weise oder ganz si­cher zu stellen. Es ist also ein mensch­li­ches, hu­manes System in wel­chem der, der hat dem ab­gibt der nichts mehr hat oder zu­sätz­lich etwas be­nö­tigt, es aber nicht selbst be­schaffen kann.

So­viel ganz kurz ge­fasst zum Prinzip eines so­zialen Staates.

Nun regen sich ja viele Po­li­tiker, die meisten Wirt­schafts­funk­tio­näre und auch ein Teil des Volkes dar­über auf, dass je­mand der nicht ar­beitet, mög­li­cher­weise mehr an fi­nan­zi­eller Un­ter­stüt­zung be­kommen könnte, als der der sich seinen Le­bens­un­ter­halt (wenn dies heute tat­säch­lich noch mög­lich sein sollte) selbst er­ar­beitet. Mag es Einzel- und Aus­nah­me­fälle geben, in denen es tat­säch­lich so ist dass viel­leicht eine Fa­milie mit drei Kin­dern zeit­weise mal über dem liegen könnte, was eine gleich­ar­tige Fa­milie mit beiden be­rufs­tä­tigen El­tern­teilen in Monat hat. Ich kann mir das nur dann wirk­lich vor­stellen, im Bezug von Leis­tungen nach dem SGB XII oder II, wenn einmal Son­der­be­darfe be­rück­sich­tigt werden, da ja im Bezug sol­cher Leis­tungen immer Kin­der­geld und ähn­li­ches an­ge­rechnet werden.

Den Ver­such nun, das Er­w­erb­sein­kommen mit den Leis­tungen aus dem so­li­da­ri­schen So­zi­al­staats­prinzip gleich­zu­setzen; es auf eine Stufe damit zu er­heben und aus dem glei­chen Blick­winkel zu be­trachten wie ein Er­w­erb­sein­kommen, ist nach meiner An­sicht nur als po­pu­li­stich, lob­by­ge­fällig zu sehen und kann als äu­ßerst ge­fähr­lich an­ge­sehen werden um den so­zialen Frieden in einem Land nach­haltig zu ge­fährden. Ver­sucht wurde es immer wieder, schon bei Franz-Josef Strauß, der ei­gent­lich als erster von der „so­zialen Hän­ge­matte“ sprach. Strauß wird auf die-echte-csu.blogspot.com fol­gen­der­maßen zi­tiert:

"Die So­zi­al­po­litik kann und darf in einer frei­heit­li­chen Ord­nung nie­mals miss­braucht werden als Pla­nier­raupe, die im Dienst eines le­bens­fremden Ge­rech­tig­keits-Schein­mo­ra­lismus und einer uto­pi­schen Gleich­heits­ideo­logie alle vor­han­denen so­zialen De­fi­zite, Un­gleich­heiten und Uneben­heiten – auch die durch ei­genes Un­ver­mögen, Ver­sagen und man­gelnden Leis­tungs­willen her­vor­ge­ru­fenen – ein­ebnen soll. Die So­zi­al­po­litik kann und darf keine Gieß­kanne sein, die über alle, ob sie es nun not­wendig haben oder nicht, gleich­mäßig ihre Leis­tungen aus­gießt. Sie kann vor allem nicht ein In­stru­ment sein, mit dem der Staat per­sön­li­ches Glück schafft und ga­ran­tiert."

Das da­ma­lige Ho­heits­ideal ver­kappter Mon­ar­chisten einer Partei, die sogar das „so­ziale“ in ihrem Namen trägt scheint die Be­deu­tung einer so­zialen Ord­nung, nicht be­griffen zu haben. Doch dazu war er viel zu in­tel­li­gent um das nicht wirk­lich nicht zu er­kennen. Be­reits hier sehen wir eine Ten­denz po­li­ti­scher Ar­beit, die bis heute in den Köpfen der nach­fol­genden Po­li­ti­ker­ge­ne­ra­tionen hängen ge­blieben ist. Mit einer ge­konnten Ge­ne­ral­pau­scha­lie­rung wird das System im Ganzen in Frage ge­stellt, der Bürger durch Schach­tel­sätze ver­wirrt und es wird eine Pseu­do­rea­lität ge­schaffen, die es nicht gibt. Das so­ziale System in Deutsch­land war nie­mals pau­scha­lie­rend und ein „Gieß­kanne“, die über alle Un­mengen an Geld aus­ge­schüttet hat, egal ob sie be­dürftig waren oder nicht. Nun, wir wissen wem Strauß wirk­lich ge­dient hat? Es gab ja genug Af­fären im Zu­sam­men­hang mit der Fa­milie Strauß. In­so­fern ist er ein guter Lehr­meister ge­wesen, so meine Mei­nung, für die Po­li­tiker die Nach­hilfe in Bür­ger­täu­schung und schein­de­mo­kra­ti­schen Vor­ge­hens­weisen brauchten.

Heute hören wir eben Aus­sagen wie „Leis­tung muss sich lohnen“, „wer ar­beitet soll auch essen, wer nicht ar­beitet soll nicht essen“ oder Pa­ra­si­ten­ver­gleiche wie die eines men­schen­ver­ach­tenden Geistes von Herrn Cle­ment. Dem­ge­gen­über stehen je­doch Prin­zi­pien so­zialen und hu­manen Han­delns, die genau vom Ge­gen­teil aus­gehen. Es gibt keine Men­schen, die besser sind weil sie ar­beiten, die besser sind weil sie reich sind und so weiter. Das Prinzip eines so­zialen Staates geht davon aus, dass der­je­nige der in Not ge­raten ist, von seinen Mit­menschen auf­ge­fangen wird und für eine Zeit durch Leis­tungen aus einem Pott ver­sorgt wird. Für eine Zeit, ja so ist es ei­gent­lich vor­ge­sehen. Nur für eine Über­gangs­zeit sollte dies nötig sein und die Be­trof­fenen finden dann wieder eine Ar­beit oder sie er­halten ihre Leis­tungen aus der Ren­ten­kasse weil sie nicht mehr ar­beiten können usw. Nur we­nige werden tat­säch­lich Dau­er­be­zieher von Leis­tungen aus dem SGB XII, weil sie z. B. die Ren­tenan­wart­schaften nicht er­füllt haben und somit keine Rente be­kommen. Diese Men­schen müssen na­tür­lich durch eine an­dere Leis­tung ab­ge­si­chert werden, da sie ja nicht mehr ar­beiten können. Al­ler­dings haben sich die Vor­aus­set­zungen auf dem Ar­beits­markt, bei den Un­ter­nehmen, dras­tisch ge­än­dert. Letzt­lich auch durch frap­pante po­li­ti­sche Fehl­leis­tungen unter Kohl, Schröder und der jet­zigen Re­gie­rung.

In Deutsch­land gibt es nicht mehr aus­rei­chend Ar­beitsplätze für die er­werbs­fä­higen Bürger. Po­litik  und Wirt­schaft, be­son­ders gra­vie­rend unter Ger­hard Schröder, haben dafür ge­sorgt dass die noch vor­han­denen Ar­beitsplätze mitt­ler­weile in vielen Sparten den Men­schen nicht einmal mehr einen exis­tenz­si­chernden Lohn ein­bringen. Die Ein­füh­rung der SGB II Leis­tungen hat we­sent­lich dazu bei­ge­tragen eine flä­chen­de­ckende Eta­blie­rung von Nied­riglöhnen zu ma­ni­fes­tieren. Und an eine Rück­füh­rung zu exis­tenz­si­chernden Löhnen wird nicht ge­dacht; was eine erst vor kurzem ver­öf­fent­lichte Richt­linie aus der Bun­de­s­agentur für Ar­beit be­weist, die be­sagt dass von Lohn­wu­cher erst ge­spro­chen werden kann, wenn der Lohn für die Ar­beit unter 3 Euro pro Stunde liegt. Dies ist den Ver­ant­wort­li­chen durchaus klar, sie kennen die realen Zahlen und den realen Zu­stand des Landes im Bezug auf seine Ar­beitsplätze und doch stellen sie sich in der Öf­fent­lich­keit hin und reden als gäbe es in Deutsch­land mas­sen­haft Ar­beitsplätze und die „faulen“ Er­werbs­losen wollen nur nicht ar­beiten, weil sie ja so gut vom Staat be­zahlt würden. In be­son­derer Weise dä­mo­nisch er­scheint mir solch ein Ver­halten schon des­wegen, weil sie es immer noch tun ob­wohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ge­sagt hat, dass die Re­gel­sätze in ihrer Her­lei­tung nicht ver­fas­sungs­kon­form sind und ein Mit­glied des So­zi­al­ge­richts­tages mitt­ler­weile sogar den Nach­weis ge­führt hat, dass die jet­zigen Re­gel­sätze sogar evi­dent un­zu­rei­chend sind.

Viel­leicht ist jetzt ein wenig klarer, worauf ich hinaus möchte. Ein So­zi­al­staats­prinzip ist ge­prägt von Mensch­lich­keit und si­chert den­je­nigen, der aus ir­gend­wel­chen Gründen selbst nicht mehr kann. Der Ar­beits­markt und die Wirt­schaft ist ein rö­mi­scher Zirkus und im We­sent­li­chen un­mensch­lich ge­worden. Die Ar­beits­kräfte werden den Löwen zum Fraß vor­ge­worfen, wäh­rend die Re­gie­renden und ihre Lob­by­freunde auf den Tri­bünen in ihren Logen sitzen und mal den Daumen nach oben oder nach unten halten. Wenn ich nun ver­suche, beide ge­gen­über zu stellen und zu ver­glei­chen, wie es ja viele Po­li­tiker und Wirt­schaftler in un­seren Tagen tun, dann kann das schon des­wegen nicht funk­tio­nieren, weil die Grund­vor­aus­set­zungen beider eben grund­ver­schieden sind.

Auf der einen Seite haben wir die hu­mane Ab­si­che­rung von Not­zeiten, auf der an­deren die Gier nach Ge­winnen, Ex­pan­sionen und Markt­vor­herr­schaft. Wenn nun in Not­zeiten eine Leis­tung an einen Men­schen ge­währt wird, die seinen Be­darf über eine ge­wisse Zeit de­cken soll, dann muss sich diese Leis­tung na­tür­lich am Be­darf des­je­nigen ori­en­tieren. Der Be­darf eines Men­schen in un­serem Land kann na­tür­lich in ei­nigen Teilen pau­schal be­rechnet werden, in an­deren Teile wie­derum nicht. Hier muss er sich am realen Be­darf des Ein­zel­falles aus­richten. Dies ist nun mal in Not­zeiten das ab­so­lute Exis­tenz­mi­nimum plus der so­zio­kul­tu­relle Be­darf in einer In­dus­trie­na­tion wie Deutsch­land. Denn, der Ge­setz­geber, der Staat, die Re­gie­rung ist hier KEIN Ar­beit­geber, son­dern ein Leis­tungs­träger.

Auf der an­deren Seite wie­derum werden die Löhne eben nicht mehr ori­en­tiert am Be­darf des Ar­beits­neh­mers ge­zahlt, son­dern ori­en­tiert am Ge­winn­streben des Un­ter­neh­mens und seiner fi­nan­zi­ellen Lust­ori­en­tie­rung. Damit schließt sich für mich ein Ver­gleich beider Ein­kom­mens­arten aus. Nied­riglöhne können nie­mals den Be­darf von Men­schen die in einem In­dus­trie­land leben de­cken. Der So­zi­al­staat je­doch ver­pflichtet die Re­gie­rung den Men­schen das zu geben was sie im Mi­nimum tat­säch­lich brau­chen. Wenn es also tat­säch­lich so wäre, dass je­mand als Er­werbs­tä­tiger we­niger ver­dient als je­mand mit glei­chen Vor­aus­set­zungen in der Si­tua­tion als Leis­tungs­be­zieher nach dem SGB II, dann ist das für mich bes­ten­falls die Be­stä­ti­gung meiner Mei­nung, dass in Deutsch­land Löhne be­zahlt werden, die dem Men­schen die Si­che­rung seiner Si­tua­tion nicht mehr mög­lich ma­chen. Al­ler­dings ist diese Si­tua­tion schon des­wegen nicht mög­lich, da wir ja das „viel­ge­lobte“ Lohn­ab­stands­gebot haben. Wie also soll es mög­lich sein, dass je­mand als So­zi­al­leis­tungs­be­zieher mehr be­kommt als der Er­werbs­tä­tige? Klar je­doch ist, dass der Er­werbs­tä­tige in vielen Fällen zu wenig be­zahlt be­kommt.

Die Löhne müssen wieder an­ge­hoben werden, ein Min­dest­lohn ist auf jeden Fall not­wendig. Die So­zi­al­leis­tungen müssen trans­pa­rent be­rechnet werden und der realen Preis­ent­wick­lung an­ge­passt werden. Und dann sollte man sich end­lich Ge­danken über neue Ar­beits­zeit­mo­delle und über die Ver­tei­lung von Ar­beitsplätzen ma­chen. Hier kommt für mich tat­säch­lich der Ge­danke an ein be­stimmtes Gr­und­ein­kommen für jeden in Be­tracht. Ba­sie­rend darauf können neue Ar­beits­zeit­mo­delle, wie zum Bei­spiel eine fle­xible Wo­chen­ar­beits­zeit oder die Be­set­zung einer Voll­zeit­stelle mit meh­reren Teil­zeit­mit­ar­bei­tern und ver­schie­denen fle­xiblen Stun­den­zahlen, mög­li­cher­weise ver­wirk­licht werden. Ebenso sollte dem eh­ren­amt­li­chen En­ga­ge­ment der Men­schen mehr Be­deu­tung zu­kommen. Wenn sich je­mand eh­ren­amt­lich für ge­mein­nüt­zige Zwecke in der Ge­sell­schaft ein­setzt, dann sollte dies nicht nur mit ir­gend­wel­chen Me­daillen und leeren Sprü­chen auf Ver­samm­lungen ge­wür­digt werden, son­dern der­je­nige sollte es steu­er­lich und viel­leicht auch an­der­weitig, be­reits zeitnah spüren können. So­ziales, eh­ren­amt­li­ches, En­ga­ge­ment muss sich wieder lohnen, dann lohnt sich auch Mensch­lich­keit in einer Ge­sell­schaft wieder.

In­so­fern ist es nicht schwer zu sehen, dass nicht we­nige un­serer po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen sich scheinbar gerne zu Ma­rio­netten ihrer Lob­by­freunde ma­chen lassen. Hierfür stellen sie sogar Thesen in den Raum, die ge­schickt for­mu­liert sind, sich aber ei­gent­lich selbst aus­he­beln. Ganz im Ver­trauen darauf, dass viele Bürger gar keine Zeit dafür haben sich mehr Ge­danken über das Ge­sagte zu ma­chen, oder viel­leicht sogar nicht ganz so viel Grips dazu haben. Damit ent­larven sie sich je­doch auch selbst. Sie wollen, so denke ich, gar nicht mehr die In­ter­essen des Volkes, oder der Mehr­heit in un­serem Land ver­treten, nein das scheint sich nicht ge­nü­gend aus­zu­zahlen. Ein po­li­ti­scher Grund­satz scheint ge­worden zu sein: „ Wes Geld ich krieg', des Lied ich sing'“. Und sehr of­fen­sicht­lich wurde es ja ge­rade bei Guido Wes­ter­welle und seiner Partei mit den Lob­by­isten der Ho­tel­branche. Um nun das Bild der Mas­sen­sug­ge­s­tion per­fekt zu ma­chen muss ich gar nicht so weit in Er­klä­rungen gehen. Es ist ei­gent­lich schon, denke ich zu­min­dest, für jeden von uns klar: Je öfter ich Phrasen, po­pu­lis­ti­sche Äu­ße­rungen, Po­lemik wie­der­hole und je we­niger sie vom Ge­gen­über durch­dacht werden können, umso eher werden sie, wenn sei einen emo­tio­nalen Teil im Ge­gen­über an­spre­chen, als dessen ei­gene Mei­nung über­nommen.

Hu­ma­nität, Mensch­lich­keit, ist die Mi­mose unter den Pflanzen mensch­li­cher Kultur. Und in Deutsch­land tram­pelt man sie ge­rade nieder.