Mainz. 8. März 2010. (red). Zum In­ter­na­tio­nalen Frau­entag am 8. März 2010 er­klären Eve­line Lemke, Lan­des­vor­stands­spre­cherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein­land-Pfalz und Anne Spiegel, Spre­cherin der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Frauen: „Armut hat viele Ge­sichter, aber sie ist oft­mals weib­lich. Eine Ver­en­gung auf rein fi­nan­zi­elle Aspekte aber greift viel zu kurz. Armut ist nicht nur ein Mangel an Ein­kommen, son­dern auch an Ver­wirk­li­chungs­chancen, zum Bei­spiel im Hin­blick auf Bil­dung, Er­werbschancen, Ein­kommen und Ge­sund­heit. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rhein­land-Pfalz ist die be­ste­hende Armut eines der größten Pro­bleme un­serer heu­tigen Zeit. Der ak­tu­elle Ar­muts­be­richt der Lan­des­re­gie­rung be­weist, dass die Ar­muts­ri­si­ko­quote stetig steigt.

Von der Ein­kom­mens­armut sind in erster Linie Al­lein­er­zie­hende, kin­der­reiche
Fa­mi­lien und Er­werbs­lose be­troffen. Frauen sind unter diesen Gruppen
über­pro­por­tional an­zu­treffen und müssen mit dem we­nigen Geld wirt­schaften. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein­land-Pfalz steht des­halb der dies­jäh­rige Frau­entag am 8. März das Thema Frauen und Armut“, er­klärt Eve­line Lemke.

Anne Spiegel er­gänzte: „Trotz aller Fort­schritte sind wir von der Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frauen in Rhein­land-Pfalz noch weit ent­fernt. Nach wie vor ist die ei­gen­stän­dige Exis­tenz­si­che­rung von Frauen im Ar­beits­leben und so­zialen Si­che­rungs­sys­temen nicht er­reicht. Ge­rade in Deutsch­land haben wir – ent­gegen des eu­ro­päi­schen Trends – ständig wach­sende Lohn- und Ge­halts­un­ter­schiede zwi­schen Frauen und Män­nern trotz glei­cher oder ähn­li­cher Ar­beit. Wir wollen und müssen hier die Macht­frage stellen“.

Der Par­teirat der GRÜNEN Rhein­land-Pfalz hat dazu auf seiner Sit­zung eine Re­so­lu­tion zum Thema Frau­en­armut ein­stimmig ver­ab­schiedet.

In der Re­so­lu­tion­for­dern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein­land-Pfalz:

- Glei­ches Ge­halt für gleiche Ar­beit! Die Lohn­un­ter­schiede zwi­schen Män­nern und Frauen sind für uns eine nicht hin­nehm­bare Form von Dis­kri­mi­nie­rung.
- Den Ausbau der Kin­der­be­treu­ungs­in­fra­struktur, um Frauen die Ver­ein­bar­keit von Fa­milie und Beruf zu ge­währen. Wir GRÜNE wollen eine um­fas­sende be­darfs­de­ckende ganz­tä­gige Kin­der­be­treuung in Rhein­land-Pfalz. Nur durch wohn­ort­nahe ganz­tä­gige An­ge­bote der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen mit fle­xiblen und durch­gän­gigen Öff­nungs­zeiten kann der Rechts­an­spruch wirk­lich er­füllt, eine echte Wahl­frei­heit für
El­tern ge­währ­leistet und die Ver­ein­bar­keit von Fa­milie und Beruf bzw. Aus­bil­dung wirksam ver­bes­sert werden.
- Ein ge­rechtes Steu­er­system, dass die Be­nach­tei­li­gung von Frauen nicht ze­men­tiert (Ab­schaf­fung des Ehe­gat­ten­split­ting).
- Die spe­zi­elle För­de­rung von jungen Frauen wah­rend und nach der Aus­bil­dung und eine von klas­si­schen Ge­schlechts­rollen los­ge­löste Be­rufs­vor­be­rei­tung. An­ge­bote wie „Girl’s day“ und Men­to­ring­pro­gramme spe­ziell für Madchen und Frauen sind weiter aus­zu­bauen und dürfen nicht zu Ali­bi­pro­jekten ver­kommen.
- Eine bes­sere An­er­ken­nung von Er­zie­hungs­zeiten bei der Rente.
- Die Ein­füh­rung eines Min­dest­lohns.
- Eine bes­sere An­er­ken­nung bür­ger­schaft­li­chen En­ga­ge­ments, sowie an­derer un­be­zahlter Tä­tig­keiten wie Kin­der­be­treuung, Pflege von An­ge­hö­rigen und Haus­ar­beit, auch durch eine Grund­si­che­rung, denn dieses En­ga­ge­ment darf keine Ar­muts­falle sein. Un­be­zahlte Ar­beit darf nicht ein­fach den Frauen zu­ge­schoben werden.
- Eine aus­rei­chende Ab­si­che­rung im Alter, bei Krank­heit und bei Er­werbs­lo­sig­keit, die nicht nur bei durch­ge­hender Voll­zei­t­er­werbs­tä­tig­keit und bei durch­schnitt­li­chem Ein­kommen ge­währ­leistet sein darf.

Am 8. März ist in­ter­na­tio­naler Welt-Frauen-Tag.