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Kraft-Initiative: Gemeinnützige Arbeit zum Nulltarif darf es nicht geben PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Andreas Klamm Sabaot, Journalist   
Dienstag, den 09. März 2010 um 04:48 Uhr

Berlin. 8. März 2010. (and). Die SPD-Spitzen-Kan­di­datin Han­ne­lore Kraft will Hartz 4 – Emp­fän­gern mit ge­mein­nüt­ziger Ar­beit zum Null­tarif bei der Sinn­fin­dung im täg­li­chen Leben helfen. Men­schen ohne Er­werbs-Ein­kommen sollen künftig ohne Be­zah­lung in Al­ten­heimen und im so­zialen Be­reich ar­beiten. Damit will die So­zi­al­de­mo­kratin nicht mehr ver­mit­tel­baren Men­schen helfen, die im ersten Ar­beits­markt keine Chance mehr haben, in einen ge­mein­nüt­zigen Ar­beits­markt in­te­griert zu werden. Die Idee wird aus den Reihen der SPD und der FDP be­grüßt. Ar­beit­nehmer-Ver­bände, Er­werbs­losen-Ini­tia­tiven, Ge­werk­schaften und die Partei die Linke sind nicht be­son­ders er­freut über die neue Di­men­sion der De­batte zum so­zialen und de­mo­kra­ti­schen Bun­des­staat Deutsch­land. Viele Men­schen be­fürchten mit den neuen Null-Euro-Jobs den wei­teren Ver­lust so­zi­al­ver­si­che­rungs-pflich­tiger Er­werbs-Ar­beitsplätze, die ein Men­schen-wür­diges und Exis­tenz-si­che­rende Ein­kommen ga­ran­tieren könnten.

“Frau Krafts Agenda-Trip zeigt, dass die NRW-SPD noch einen langen Weg vor sich hat”, kom­men­tiert der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Klaus Ernst. Kraft hatte ge­for­dert, Lang­zei­t­er­werbs­lose zu ge­mein­nüt­ziger Ar­beit zum Null­tarif zu be­wegen.

Die Linke-Po­li­tiker Ernst sagte dazu: “Die NRW-SPD hat of­fen­sicht­lich nicht be­griffen, dass die In­te­gra­tion von Lang­zeit­ar­beits­losen nicht zum Null­tarif zu haben ist. Wer ein ernst­haftes In­ter­esse an der Er­werbs­si­tua­tion von Lang­zeit­ar­beits­losen hat, braucht das Rad nicht neu er­finden. Ein Blick nach Berlin reicht da aus: Be­reits seit meh­reren Jahren ver­fügt das Land Berlin über einen öf­fent­li­chen Be­schäf­ti­gungs­sektor, in dem die 7.500 dort be­schäf­tigten Lang­zeit­ar­beits­losen deut­lich über Hartz IV-Ni­veau ent­lohnt werden.

Für DIE LINKE gilt des­halb, wer ar­beitet, der muss auch von seinem Lohn ohne den Rück­griff auf staat­liche Un­ter­stüt­zung leben können.

Als stell­ver­tre­tende Par­tei­vor­sit­zende spricht Han­ne­lore Kraft auch für die Bundes-SPD. An­ge­sichts der be­vor­ste­henden Land­tags­wahl in NRW muss Herr Ga­briel jetzt klar sagen, ob er die Äu­ße­rungen von Frau Kraft deckt. Die Wäh­le­rinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, was sie von der SPD zu er­warten haben.”

 

 

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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. März 2010 um 08:41 Uhr
 

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