Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Par­teien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke su­chen nach Kon­zepten und Ant­worten um die so­ziale und wirt­schaft­liche Krise in Deutsch­land zu über­winden. Die SPD-Spitzen-Kan­di­datin Han­ne­lore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frau­entag si­cher gut und wollte Men­schen mit eh­ren­amt­li­cher Ar­beit Per­spek­tiven für eine Ar­beits­be­schaf­fungs-Mass­nahme in Deutsch­land schenken. Kri­tiker der Pläne von Han­ne­lore Kraft (SPD) be­fürchten al­ler­dings eine Ver­drän­gung der noch ver­blei­benden we­nigen so­zi­al­ver­si­che­rungs-pflich­tigen Er­werbs-Ein­kom­mens-Ar­beitsplätze, die für eine Min­der­heit von Men­schen ein Men­schen-wür­diges Min­dest-Ein­kommen er­mög­li­chen können.

Dabei hat al­ler­dings die Han­ne­lore Kraft nicht be­rück­sich­tigt, dass für mäch­tige Wirt­schafts-Lob­by­isten der so­ziale und de­mo­kra­tiche Bun­des­staat Deutschand in Fragen so­zialer und de­mo­kra­ti­scher Ver­ant­wor­tung oft nicht System-re­le­vant ist. In der Be­triebs­wirt­schaft gilt der be­kannte Leit-Satz „…mit einem Mi­nimum an Ein­satz von Mit­teln, das Ma­ximum an Ge­winn zu er­wirt­schaften.“. Ma­schinen, Au­to­maten, Ro­boter, Com­puter, Ar­beit­nehmer und Ar­beit­nehm­me­rinnen sind für Groß-Kon­zerne und Wirt­schafts-Lob­by­isten oft nur Be­triebs-Mittel zur Er­rei­chung des Ziels in­ner­halb kür­zerster Zeit und mit einem Mi­nimum an Ein­satz von Re­sourcen das größt mög­liche Ka­pital-Ver­mögen er­wirt­schaften zu können. Werden Be­triebs­mittel „über­flüssig“, seien es Ma­schinen, Ro­boter, Au­to­maten, Com­puter oder auch Men­schen, die ihre Ar­beits-Kraft und Zeit zur Ver­fü­gung zu stellen, um Kap­tial und Pro­fite zu er­wirt­schaften, werden die Be­triebs-Mittel „ab­ge­schrieben“ oder auch ab­ge­wrackt. Bei Ma­schinen, Au­to­maten, Ro­bo­tern und Com­pu­tern ist es mög­lich eine Ab­schrei­bung oder das Ab­wra­cken zu to­le­rieren.

Doch eine „Ab­schrei­bung“ oder „Ab­wra­ckung“ von Men­schen, die in Fa­briken oder au­to­ma­ti­sierten Dienst­leis­tungs-Zen­tren nicht mehr als Ar­beits-Kraft ge­braucht ist mit dem Grund­ge­setz des so­zialen und de­mo­kra­ti­schen Bun­des­staats Deutsch­land und mit der uni­ver­sell gül­tigen All­ge­meinen Er­klä­rung der Men­schen­rechte pro­kla­miert 1948 von den Ver­einten Na­tionen nicht ver­einbar. Auf den so­zialen und de­mo­kra­ti­schen Bun­des­staat Deutsch­land wird be­reits in der Prä­ambel des Grund­ge­setzes (GG) Bezug ge­nommen, was die vor­ran­gige Be­deu­tung eines so­zialen und de­mo­kra­ti­schen Deutsch­lands für alle Men­schen mit glei­chen Grund­rechten be­kräf­tigt.

Auch die All­ge­meine Er­klä­rung der Men­schen­rechte ga­ran­tiert allen Men­schen ohne Aus­nahme und ohne Ein­schrän­kung so­ziale Si­cher­heit, die Grund­lage und Ga­rantie auch für den – so­zialen – Frieden in­ner­halb eines Landes oder Staates bilden, die Dis­kri­mi­nie­rung und Be­nach­tei­lung und nicht zu­letzt auch einen Auf­stand der Men­schen gegen eine Ty­rannei ver­hin­dern sollen (ver­gleiche All­ge­meine Er­klä­rung der Men­schen­rechte, www.li­ber­tyand­pe­a­cenow.org/men­schen­rechte.htm ).

Die Frage nach einer Schuld, sind Ar­beit­neh­me­rinnen und Ar­beit­nehmer daran Schuld oder sind es wirt­schaft­liche und po­li­ti­sche Eliten ist mehr kontra-pro­duktiv als pro­duktiv und wird auch nicht ein­fach zu be­ant­worten oder zu lösen sein. Statt nach mög­li­chen Schul­digen in Po­litik und Wirt­schaft oder in der Masse der Men­schen der „Ar­bei­ter­klasse“ oder Ar­beit­neh­mer­schaft zu su­chen, macht es viel mehr Sinn nach Ant­worten zu su­chen, die Men­schen ein Men­schen-wür­diges Ein­kommen ga­ran­tieren, das deren Teil­habe an Wirt­schaft, Kultur, Bil­dung und am Leben ohne allzu große Ein­schrän­kung mög­lich macht. Das Er­kennen der Ur­sa­chen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleich­zeitig muss es den­noch die Ant­worten geben, die so­ziale und de­mo­kra­ti­sche Ge­rech­tig­keit für alle Men­schen in Deutsch­land mög­lich ma­chen.

Trag­fähig gute Kon­zepte, gute Ant­worten und Ideen können hierbei auch als Ret­tungs-Pa­kete für mit­tel­stän­dige Un­ter­nehmen und Groß-Kon­zerne in Deutsch­land ganz ohne Über­trei­bung an­ge­sehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder eh­ren­amt­lich in einem 0 Euro-Job ar­beitet, der ar­beitet zwar, doch solche be­schäf­tigten Men­schen können keine Teil­habe an Kultur, Bil­dung und Wirt­schaft haben. Damit sägen Wirt­schafts-Kon­zerne am ei­genen Ast auf dem auch die Un­ter­nehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zu­lei­tung für Was­ser­kraft­werke dienen aus­ge­trocknet werden. Folge: Das Was­ser­kraft-Werk würde nicht mehr be­triebs­fähig sein. Wer kein Geld hat kann lo­gi­scher­weise auch keine In­ves­tionen in die Wirt­schaft tä­tigen. Folge: Der Wirt­schafts-Kreis­lauf wird un­ter­bro­chen und Groß-Kon­zern wie Quelle, Opel und zahl­reiche an­dere Un­ter­nehmen ge­raten in die Ge­fahr der Exis­tenz-Ver­nich­tung.

Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Men­schen auch ohne Herz-Kreis­lauf-System leben können. Das ist nicht mög­lich. Denn sollte es nach einem Herz­kreis­lauf-Still­stand nicht zur recht­zei­tigen Reani­ma­tion (Wie­der­be­le­bung) kommen, droht der Tod des Pa­ti­enten. Nicht an­ders ist es beim Pa­ti­enten Wirt­schaft in Deutsch­land. Werden die ele­men­tare Wirt­schafts-Kreis­läufe nicht wie­der­be­lebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Un­ter­nehmen auch das Aus für alle mit­tel­stän­digen Un­ter­nehmen und auch für die Groß-Kon­zerne. Eine Ur­sache für die Pro­bleme könnte mög­lich­weise daran liegen, dass es die Ver­treter aus Po­litik und Wirt­schaft, doch die Ge­mein­schaft aller Men­schen ver­säumt haben, ihre Welt­an­schau­ungen und Le­bens-Phi­lo­so­phie auf eine Zeit an­zu­passen, in der durch fort­schrei­tende Tech­ni­sie­rung, Au­to­ma­ti­sie­rung und In­dus­tria­li­sie­rung die Ar­beits­kraft von Mil­lionen von Men­schen in Deutsch­land nicht mehr in der ge­wohnten Weise ge­braucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahr­hun­dert das Ge­schehen war.

Mit der Suche nach einer Ant­wort auf dieses ernste Pro­bleme be­schäf­tigen sich sehr viele Men­schen seit Jahren und es gibt in­zwi­schen meh­rere Ant­worten, die ge­meinsam haben, dass allen Men­schen ohne Aus­nahme ein Gr­und­ein­kommen oder Basis-Ein­kommen los­ge­löst von Er­werbs-Ar­beit in Fa­briken und Un­ter­nehmen zur Ver­fü­gung stehen muss, damit für alle Men­schen ohne Aus­nahmen eine Teil­habe an Bil­dung, Kultur, Wirt­schaft und Leben mög­lich ist, da auch eine Super-Ko­ali­tion (wäre nach dem Grund­ge­setz nicht mög­lich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die er­for­der­liche An­zahl von Mil­lionen von Er­werbs-Ar­beitsplätzen schaffen können, die er­for­der­lich sind, um mög­lichst viele Er­werbs-Ar­beits­fä­hige Men­schen in ent­spre­chende Er­werbs-Ar­beit ver­mit­teln zu können. Das Pro­blem be­steht nicht darin neue Ar­beit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Ar­beit gibt es in Deutsch­land nicht. In Deutsch­land gibt es Ar­beit im Über­fluss. Es gibt le­dig­lich Pro­bleme an der Ver­tei­lung der Fi­nanz­mittel zur Fi­nan­zie­rung ge­leis­teter Ar­beit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täg­lich Ar­beit. Al­ler­dings werden be­spiels­weise Frauen im Haus­halt und Männer im Eh­renamt für die er­brachte Leis­tung und Ar­beit nicht be­zahlt.

Ei­nige mög­liche Ant­worten und Kon­zepte zu Wegen aus der Krise um den so­zialen und de­mo­kra­ti­schen Bun­des­staat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zu­kunfts-Per­spek­tiven in Deutsch­land“ vor­stellen.

Kon­zept und Ant­wort No. 1:

BE­DIN­GUNGS­LOSEN GR­UND­EIN­KOMMEN

Im Netz­werk Gr­und­ein­kommen en­ga­gieren sich Men­schen aus allen Schichten der Ge­sell­schaft auch Groß-Un­te­nehmer für die Ein­füh­rung des von der klas­si­schen Er­werbs-Ar­beit los­ge­lösten, „be­din­gungs­losen“ Gr­und­ein­kom­mens für alle Men­schen ohne Aus­nahme.

Die Idee zum Gr­und­ein­kommen ist ein­fach, über­sicht­lich und vor allem auch in­ner­halb kür­zester Zeit rea­li­sierbar.

Das Netz­werk Gr­und­ein­kommen be­schreibt die Idee in fol­gender Weise:

Ein Gr­und­ein­kommen ist ein Ein­kommen, das be­din­gungslos jedem Mit­glied einer po­li­ti­schen Ge­mein­schaft ge­währt wird. Es soll die Exis­tenz si­chern und ge­sell­schaft­liche Teil­habe er­mög­li­chen, einen in­di­vi­du­ellen Rechts­an­spruch dar­stellen, ohne Be­dürf­tig­keits­prü­fung aus­ge­zahlt werden und keinen Zwang zur Ar­beit be­deuten.

Das Gr­und­ein­kommen stellt somit eine Form von Min­dest-Ein­kom­mens­si­che­rung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen In­dus­trie­na­tionen exis­tie­renden Sys­temen der Grund­si­che­rung we­sent­lich un­ter­scheidet. Das Gr­und­ein­kommen wird ers­tens an In­di­vi­duen an­stelle von Haus­halten ge­zahlt, zwei­tens steht es jedem In­di­vi­duum un­ab­hängig von sons­tigen Ein­kommen zu, und drit­tens wird es ge­zahlt, ohne dass Ar­beits­leis­tung oder Ar­beits­be­reit­schaft ver­langt wird.

Mit dem Gr­und­ein­kommen, so das Netz­werk, soll die Au­to­nomie von Men­schen, Bür­gern und Bür­ge­rinnen er­reicht werden. Un­ter­nehmer könnten von der hohen Ver­ant­wor­tung als Ar­beit-Geber „be­freit“ werden. Mehr Au­to­nomie wäre auch für Ar­beit­nehmer und Ar­beit­neh­me­rinnen mög­lich mit der grund­sätz­li­chen Ver­füg­bar­keit der der Mög­lich­keit der Nicht-Er­werbs-Tä­tig­keit einer an­deren sin­n­er­fül­lenden Tä­tig­keit aus­ser­halb der bis­lang klas­si­schen Ar­beits-Mo­delle in Dienst­leis­tungs-Un­ter­nehmen, Fa­briken oder Groß-Kon­zernen nach­zu­gehen. Mit dem Gr­und­ein­kommen wäre die Ver­tei­lungs-Ge­rech­tig­keit er­füllbar, El­tern könnten eine grö­ßere Un­ab­hän­gig­keit von dem Ein­kommen durch klas­si­sche Er­werbs-Ar­beit er­rei­chen. Eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ar­beits­marktes und die Wah­rung der Würde aller Men­schen wäre mög­lich. Men­schen, die es wün­schen, können sich eh­ren­amt­lich in der Ge­mein­schaft aller Men­schen en­ga­gieren ohne dabei in­folge feh­lenden Ein­kom­mens zu „Bett­lern“ oder Bitt-Stel­lern werden zu müssen. Deutsch­land könnte die Ent­wick­lung von Muse und Krea­ti­vität er­leben und Men­schen könnten mög­li­cher­weise bis­lang nicht ge­ahnte Ta­lente und Fä­hig­keit ent­de­cken und diese einer Gruppe oder der Ge­mein­schaft aller Men­schen zur Ver­fü­gung stellen.

Die Ein­füh­rung des be­din­gungs­losen Gr­und­ein­kom­mens ist kurz­fristig, theo­re­tisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutsch­land mög­lich. Ein be­din­gungs­loses Gr­und­ein­kommen könnte sogar zu einem „Ret­tungs-Paket“ für Un­ter­nehmen un­ter­schied­lichster Größe werden. Denn wer ein Gr­und­ein­kommen hat, kann auch wieder Geld beim Ein­kaufen aus­geben, Un­ter­nehmen können Steuern und Ab­gaben be­zahlen, die für Staat und die staat­liche Ge­mein­schaft aller Men­schen er­neute Vor­teile mög­lich ma­chen. Über die Höhe des Gr­und­ein­kom­mens wird dis­ku­tiert. Es gibt Men­schen, die glauben ein Gr­und­ein­kommen von 1.000 bis 1.500 Euro mo­nat­lich könne aus­rei­chend sein. Kri­tiker geben zu be­denken, dass für die Si­tua­tion be­son­derer Le­bens-Um­stände, etwa kom­plexer und auf­wen­diger Pflege-Be­dürf­tig­keit das Gr­und­ein­kommen fi­nan­ziell zu­sätz­lich er­gänzt werden müsse. Wei­tere In­for­ma­tionen sind bei www.gr­und­ein­kommen.de zu finden.

Kon­zept und Ant­wort No. 2

DAS BAND­BREITEN-MO­DELL

Das Mo­dell wurde in der Ar­beit der Deut­schen De­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­land er­ar­beitet, die im Jahr 1918 ge­gründet wurde. Zum Grün­der­kreis der Deut­schen De­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­land zählt Al­bert Ein­stein.

Die Deut­sche De­mo­kra­ti­sche Partei er­klärt das Band­brei­ten­mo­dell, als ein Mo­dell das die Me­cha­nismen der Markt­wirt­schaft nutzt, um Un­ter­nehmen dazu zu mo­ti­vieren, neben dem Wett­be­werb um Kunden, Pro­dukte, Stand­orte und Tech­no­logie, Preise, in einen wei­teren Wett­be­werb ein­zu­reten. In einen Wett­be­werb um mög­lichst viele Mit­ar­beiter und Mit­ar­bei­te­rinnen, un­ge­acht der Qua­li­fi­ka­tion, des Alter oder an­derer bis­he­riger Hemm­nisse zur Ein­stel­lung der neuen Mit­ar­beiter.

Die Ent­wickler glauben daran dass es mög­lich ist die Er­werbs­lo­sig­keit zu be­sei­tigen und Löhne oder Ge­hälter zu stei­gern. Dazu müsse le­dig­lich bei der Ar­beit An­gebot und Nach­frage aus­ge­ge­li­chen werden. Die Po­litik müsse Rahmen-Be­din­gungen schaffen, die die Ar­beit­geber dazu mo­ti­vieren, mög­lichst so viele Ar­beitsplätze zu be­setzen wie mensch­liche Ar­beits-Kräfte vor­handen sind. Gleich­zeitig muss jeder Ar­beits­platz mit einem hohen Min­dest­lohn be­zahlt werden.

Wie ist ein sol­ches Ziel zu er­rei­chen ?

Die Ant­worten im Band­breiten-Mo­dell:

Die zu­sätz­li­chen Mit­ar­beiter müssen für die Un­ter­nehmen exis­ten­tiell wichtig sein.

1.Was ist für Un­ter­nehmen exis­ten­tiell wichtig? Ein mög­lichst hoher Um­satz/Markt­an­teil.
2.Wie er­zielen Un­ter­nehmen einen mög­lichst hohen Um­satz/Markt­an­teil? Vor allem durch mög­lichst nied­rige Ver­kaufs­preise.
3.Wie kann der Ge­setz­geber Ein­fluss auf die Ver­kaufs­preise nehmen? Durch den Satz der Um­satz­steuer. Je nied­riger der Satz, desto nied­riger sind die Ver­kaufs­preise der Pro­dukte.
4.Wie kann der Ge­setz­geber also Ein­fluss auf die Zahl der Be­schäf­tigten nehmen? Indem er Un­ter­nehmen mit hoher Be­schäf­ti­gungs­in­ten­sität mit nied­rigen Um­satz­steuer-Sätzen be­lohnt. („Ar­beits­platz-Prä­mien“). Je mehr In­lands-Mit­ar­beiter im Ver­hältnis zum In­lands-Um­satz ein Un­ter­nehmen be­schäf­tigt, desto nied­riger wird der In­lands-Ge­samt­preis (Brut­to­preis inkl. Um­satz­steuer) der Pro­dukte des Un­ter­nehmen.

Im Ban­den­breiten-Mo­dell sind auch Zah­lungen für „ab­we­sende Ar­beitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat ge­plant. Mit „ab­we­senden Ar­beitsplätzen“ werden bei­spiels­weise auch Leben-Si­tua­tionen wie Renten, Kin­der­geld, be­zahlte Haus­ar­beit, be­din­gungs­loses Gr­und­ein­kommen, be­zahltes Stu­dium und be­zahlte Wei­ter­bil­dung de­fi­niert, die zum Emp­fang für Leis­tungen für „ab­we­sende Ar­beit­plätze“ be­rech­tigen könnten.

Aus­führ­liche In­for­ma­tionen zum Ban­den­breiten-Mo­dell und zum En­ga­ge­ment der Deut­schen De­mo­kra­ti­schen Partei (ddp) sind zu finden bei www.band­brei­ten­mo­dell.de und www.ddp-partei.de .

Die Ant­worten und Kon­zepte „be­din­gungs­lose Gr­und­ein­kommen“ und das „Band­breiten-Mo­dell“ sind stark ver­kürzt dar­ge­stellt. Aus­führ­liche In­for­ma­tionen sind bei den zuvor ge­nannten Prä­sen­ta­tions-Adressen im In­ternet zu finden.

Es gibt wei­tere Kon­zepte und Ideen, die aus der Krissen von Massen-Ar­beits­lo­sig­keit und dem Ab­stell­gleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mu­tige Men­schen, die weiter denken auch an die Zu­kunft und mu­tige und cou­ra­gierte Po­li­tiker und Po­li­ti­ke­rinnen, sei es Han­ne­lore Kraft, Sigmar Ga­briel, Jürgen Trittin oder Dr. An­gela Merkel und viele an­dere, die sich und alle wei­teren Men­schen ein­ge­stehen es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Ein­füh­rung des be­din­gungs­losen Gr­und­ein­kom­mens in Deutsch­land“.

Ob die Wahl in Nord­rhein-West­falen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Ein­füh­rung des be­din­gungs­losen Gr­und­ein­kom­mens“ in Deutsch­land zu sagen, bleibt ab­zu­warten.

Eine wich­tige öf­fent­liche De­batte über die Ein­füh­rung des be­din­gungs­losen Gr­und­ein­kom­mens in Deutsch­land könnte 82 Mil­lionen Men­schen in Deutsch­land helfen, die uni­ver­sell ga­ran­tierten Grund­rechte und Men­schen­rechte in der Praxis-An­wen­dung zu er­leben. Diese ele­men­taren Grund­rechte und Men­schen­rechte könnten mit Leben in der Tat, Wahr­heit und Praxis er­füllt werden.

Welche so­zialen Grund- und Men­schen­rechte haben alle Men­schen in Deutsch­land ohne Aus­nahmen?

Die Ant­worten sind zu finden in der Re­so­lu­tion 217 A aus dem Jahr 1948 pro­kla­miert durch die Ver­einten Na­tionen in New York City. Die Re­so­lu­tion 217 wird auch als All­ge­meine Er­klä­rung der Men­schen­rechte be­zeichnet:

Ar­tikel 23

1.  Jeder hat das Recht auf Ar­beit, auf freie Be­rufs­wahl, auf ge­rechte und be­frie­di­gende Ar­beits­be­din­gungen sowie auf Schutz vor Ar­beits­lo­sig­keit.
2.  Jeder, ohne Un­ter­schied, hat das Recht auf glei­chen Lohn für gleiche Ar­beit.
3.  Jeder, der ar­beitet, hat das Recht auf ge­rechte und be­frie­di­gende Ent­loh­nung, die ihm und seiner Fa­milie eine der mensch­li­chen Würde ent­spre­chende Exis­tenz si­chert, ge­ge­be­nen­falls er­gänzt durch an­dere so­ziale Schutz­maß­nahmen.
4.  Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner In­ter­essen Ge­werk­schaften zu bilden und sol­chen bei­zu­treten.

Ar­tikel 24

Jeder hat das Recht auf Er­ho­lung und Frei­zeit und ins­be­son­dere auf eine ver­nünf­tige Be­gren­zung der Ar­beits­zeit und re­gel­mä­ßigen be­zahlten Ur­laub.

Ar­tikel 25

1.  Jeder hat das Recht auf einen Le­bens­stan­dard, der seine und seiner Fa­milie Ge­sund­heit und Wohl ge­währ­leistet, ein­schließ­lich Nah­rung, Klei­dung, Woh­nung, ärzt­liche Ver­sor­gung und not­wen­dige so­ziale Leis­tungen ge­währ­leistet sowie das Recht auf Si­cher­heit im Falle von Ar­beits­lo­sig­keit, Krank­heit, In­va­li­dität oder Ver­wit­wung, im Alter sowie bei an­der­wei­tigem Ver­lust seiner Un­ter­halts­mittel durch un­ver­schul­dete Um­stände.
2.  Mütter und Kinder haben An­spruch auf be­son­dere Für­sorge und Un­ter­stüt­zung. Alle Kinder, ehe­liche wie au­ßer­ehe­liche, ge­nießen den glei­chen so­zialen Schutz.

Ar­tikel 26

1.  Jeder hat das Recht auf Bil­dung. Die Bil­dung ist unent­gelt­lich, zum min­desten der Grund­schul­un­ter­richt und die grund­le­gende Bil­dung. Der Grund­schul­un­ter­richt ist ob­li­ga­to­risch. Fach- und Be­rufs­schul­un­ter­richt müssen all­ge­mein ver­fügbar ge­macht werden, und der Hoch­schul­un­ter­richt muß allen glei­cher­maßen ent­spre­chend ihren Fä­hig­keiten of­fen­stehen.
2.  Die Bil­dung muß auf die volle Ent­fal­tung der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit und auf die Stär­kung der Ach­tung vor den Men­schen­rechten und Grund­frei­heiten ge­richtet sein. Sie muß zu Ver­ständnis, To­le­ranz und Freund­schaft zwi­schen allen Na­tionen und allen ras­si­schen oder re­li­gi­ösen Gruppen bei­tragen und der Tä­tig­keit der Ver­einten Na­tionen für die Wah­rung des Frie­dens för­der­lich sein.
3.  Die El­tern haben ein vor­ran­giges Recht, die Art der Bil­dung zu wählen, die ihren Kin­dern zu­teil werden soll.

Ar­tikel 27

1.  Jeder hat das Recht, am kul­tu­rellen Leben der Ge­mein­schaft frei teil­zu­nehmen, sich an den Künsten zu er­freuen und am wis­sen­schaft­li­chen Fort­schritt und dessen Er­run­gen­schaften teil­zu­haben.
2.  Jeder hat das Recht auf Schutz der geis­tigen und ma­te­ri­ellen In­ter­essen, die ihm als Ur­heber von Werken der Wis­sen­schaft, Li­te­ratur oder Kunst er­wachsen.

Ar­tikel 28

Jeder hat An­spruch auf eine so­ziale und in­ter­na­tio­nale Ord­nung, in der die in dieser Er­klä­rung ver­kün­deten Rechte und Frei­heiten voll ver­wirk­licht werden können.

Die voll­stän­dige Ver­öf­fentlchung der All­ge­meinen Er­klä­rung der Men­schen­rechte ist bei www.li­ber­tyand­pe­a­cenow.org/men­schen­rechte.htm zu finden. Die voll­stän­dige Fas­sung des Grund­ge­setzes (GG) ist bei www.de­jure.org/ge­setze/GG zu finden.