Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik РBis zu 100 Job-Center k̦nnen m̦glicherweise nicht planen
Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug ...
Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg erklärten gegenüber dem Sozialticker, daß Sie ab sofort Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen anbieten, deren Menschenrechte durch Hartz IV-Sanktionen per
Gesetz verletzt wurden und werden. Die...
Debatte nach 900 Millionen Haushalts-Sperre im Bereich Arbeits-Markt – Die-Linke-Politikerin: Arbeits-Zwang könnte bereits im nächsten Jahr drohen
Berlin. 12. März 2010. In der Debatte um die geplante 900 Millionen Euro –...
Von Guido Westerwelle erwartet man keine sozialen Schmeicheleien. Nicht umsonst ist er international als rechtsliberaler Pöbler berüchtigt. Auch an Herrn Sarazin hat man sich gewöhnt, der seine schlechte Kinderstube und seine teils schon...
Debatte um 900 Millionen Euro Sperre im Haushalt – Manuela Schweswig (SPD): „Man kann nicht über Langzeit-Erwerbs-Arbeitssuchende Menschen herziehen und gleichzeitig die Mittel für Projekte sperren“
Nürnberg / Berlin....
"Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar", so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Jutta Wagner. "Hier wurde auf Druck der...
Die heutige Bundestagsdebatte zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fasst Hartz4Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker folgendermaßen zusammen: „Die Regierung hat erneut demonstrativ die...
Härtefallansprüche können in offenen Verfahren rückwirkend geltend gemacht werden -
Das BVerfG hat angeordnet, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab dem 09.02.2010 über die sog....
Oberste Verfassungs-Richter: „Anspruch auf menschenwürdiges Sozialgeld“
Graf: „Entscheidung des Bundesverfassungs-Gericht ist eine herausragende Leistung“
Mit dem Urteil: Unmut der Verfassungshüter über...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und...
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