1. Bundesverfassungsgericht stärkt Beratungshilfe

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung...

Donnerstag, 18 Juni 2009 | 565 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...

2. Internetzensur kommt - SPD wieder eingeknickt

Der überarbeitete Gesetzentwurf für das Gesetz für Internetsperren (=Zensur) liegt nun vor. Sie können den Originaltext als PDF downloaden, wir haben ihn als Angang an diese Meldung angefügt. Über 130.000 Bürger haben die Petition gegen...

Dienstag, 16 Juni 2009 | 492 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...

3. UN – Behindertenrechtskonvention seit März für Deutschland in Kraft

Seit dem 26.03.2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch für das Staatsgebiet Deutschlands in Kraft getreten. Was könnte sich nun für behinderte Menschen in Deutschland verändern? Sie, lieber Leser, meinen „gar...

Dienstag, 09 Juni 2009 | 651 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...

4. Behinderung und Eingliederungshilfen

Nürnberg - Das SGB II regelt für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II auch erforderliche Mehrbedarfe zum pauschalierten Regelsatz im § 21 des Buches. Hier möchte ich auf einen Umstand aufmerksam machen, der vielleicht so manchem...

Sonntag, 07 Juni 2009 | 833 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...

5. Eulenspiegel hätte seine Freude daran

Juristischer Anschlag des Landgerichts Karlruhe auf das Internet. Also ist der Spruch, daß man vor deutschen Gerichten nicht Recht bekommt, sondern ein Urteil doch wahr. Nicht umsonst entstand diese "Volksweisheit", war Justizia in...

Montag, 30 März 2009 | 700 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...

6. Wenn der eigene Anwalt zum Abzocker wird (Update)

Für arme Menschen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beantragen. So sollte vermieden werden, dass arme Menschen über den Tisch gezogen werden, weil sie selbst sich keinen Anwalt oder Prozess...

Sonntag, 13 Juni 2010 | 1284 Zugriffe | Drucken | PDF |  E-Mail schreiben | weiter...