Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung...
Der überarbeitete Gesetzentwurf für das Gesetz für Internetsperren (=Zensur) liegt nun vor. Sie können den Originaltext als PDF downloaden, wir haben ihn als Angang an diese Meldung angefügt.
Über 130.000 Bürger haben die Petition gegen...
Seit dem 26.03.2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch für das Staatsgebiet Deutschlands in Kraft getreten. Was könnte sich nun für behinderte Menschen in Deutschland verändern? Sie, lieber Leser, meinen „gar...
Nürnberg - Das SGB II regelt für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II auch erforderliche Mehrbedarfe zum pauschalierten Regelsatz im § 21 des Buches. Hier möchte ich auf einen Umstand aufmerksam machen, der vielleicht so manchem...
Juristischer Anschlag des Landgerichts Karlruhe auf das Internet.
Also ist der Spruch, daß man vor deutschen Gerichten nicht Recht bekommt, sondern ein Urteil doch wahr. Nicht umsonst entstand diese "Volksweisheit", war Justizia in...
Für arme Menschen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zu beantragen. So sollte vermieden werden, dass arme Menschen über den Tisch gezogen werden, weil sie selbst sich keinen Anwalt oder Prozess...
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