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 Im Gegensatz zur öffentlichen Diskussion geht es in den Sparpapieren keineswegs "nur" um das SGB II, sondern auch um Eingliederungshilfen für Behinderte, Leistungen für Kleinrentner und Erwerbsgeminderte. Ein umfassender Angriff aus die letzten Bastionen der Sicherheit auf eh schon niedrigem Niveau innerhalb eines löchrigen Sozialen Netzes, das kaum mehr taugt Menschen in Not auch nur zeitweise aufzufangen.
Das immer wieder genutzte Bild der Sozialen Hängematte der Massenmedien dient einmal mehr dazu in der Öffentlichkeit ein bewußt falsches Bild zu zeichnen. Heute ist aus einem Sicherheitsnetz ein messerscharfes Drahtseil geworden, auf dem hilfsbedürftige Menschen über einen neoliberalen Abgrund taumeln, immer in Gefahr von einer Sekunde zur anderen dauerhaft und mit schlimmsten Konsequenzen abzustürzen.
Leider haben das bisher viele Betroffene und deren Angehörige nicht begriffen oder haben sich mit der deutschen Krankheit Nummer Eins angesteckt: Da kann man eh nichts machen. Die machen doch eh was sie wollen. Als Einzelner kann man doch sowieso nichts ändern. Aber all dies ist falsch und gefährlicher Unsinn.
Im Stil der sich selbsterfüllenden Prophezeiung schwächen sich die Betroffenen selbst, statt gemeinsam ihren Peinigern das Leben schwer zu machen. Foren, wie das ELO (Erwerbslosenforum Deutschland) eigentlich geschaffen, um Hilfsbedürftigen eine Anlaufstelle zu geben, um Gleichgesinnte zu einem mächtigeren Block zusammenzuführen, leisten leider inzwischen ihren Teil dazu, echten Widerstand in Deutschland zugunsten der neoliberalen Verfassungsfeinde zu verhindern. Anders kann man es sich nicht erklären, dass mehr und mehr die aktivsten und kompetentesten Mitglieder beschimpft, beleidigt, vergrault werden. Selbst Drohungen bis zu Morddrohungen sind vorgekommen. Nach uns vorliegenden Informationen ist es sogar zu körperlichen Übergriffen gegen ein Forenmitglied gekommen. Die Forenbetreiber schauen dabei nicht hilflos, sondern scheinbar desinteressiert zu.
Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter dieser Ignoranz Kalkül steckt, dass man gar keinen Erfolg haben will im Sinne der Betroffenen, sondern nur ähnlich, wie die deutschen Gewerkschaften eine Ecke schaffen wollte, in der die Leute ihre Wut los werden, damit sie diese nicht in Aktionen im "realen" Leben tragen können. Internetforen als Valium für das Volk.
Wie läßt sich sonst erklären, dass Fachleute aus den Foren gemoppt werden, während Egomanen teils bewußt, teils unfähig in schwierigen sozialen Problemen falsche Informationen posten oder ständig wichtige Diskussionen mit dummen Kommentaren verhindern, Vorschläge für mächtige Aktionen sofort zerredet und lächerlich gemacht werden?
Gerade jetzt angesichts der neuen Sparwut der Regierung wäre es so wichtig mit starkem Zusammenhalt und machtvollen Aktionen zu zeigen, dass es so nicht weitergeht und man die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat, ja auch auf die Wurzeln der deutschem Demokratie nicht mehr bereits ist hinzunehmen.
Im Zusammenhang sei als Beispiel auf ein Ereignis der amerikanischen Geschichte verwiesen, den bekannten Marsch auf Washington im Jahr 1963, an dem rund 250.000 Menschen teilnahmen. Wann kommt es zum gewaltfreien Marsch auf Berlin? Wann konfrontieren die Bürger dieses Landes die lobbyistenhörigen Politiker endlich mit ihrem Zorn und erinneren diese an ihren Amtseid sich zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen?
Viele Milliarden sind sofort zur Verfügung, wenn es um die Rettung maroder Banken und von unfähigen Managern heruntergewirtschafteten Unternehmen geht. Braucht aber ein Hilfsbedürftiger Mensch eine Haushaltshilfe, eine neue Brille, Medikamente, dann wird sofort mit leeren Kassen argumentiert.
Es ist höchste Zeit etwas zu unternehmen, denn längst ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.
Wir empfehlen die genaue Lektüre des im Anhang befindlichen Zwischenberichts, auch wenn er sehr umfangreich und nicht immer sehr angenehm zu lesen ist. Zur Diskussion stellen wir für registrierte User ein Forum zur Verfügung.
Siehe hierzu auch:
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vdk-warnt-vor-abschaffung-der-rentengarantie-619.php
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-drohen-neue-zwangsumzuege-1829.php
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-wohnungen-sozialpolitik-auf-quadratmetern-1.979054
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-zu-hartz-iv-wohnungen-wer-wenig-hat-dem-wird-genommen-1.979099
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