“Der Be­scheid ist nicht recht­mäßig“ - “Na, dann gehen sie doch zum So­zi­al­ge­richt“ dürfte – nach Ein­schät­zung der Hartz4-Platt­form
ver­mut­lich der häu­figste Dialog zwi­schen “Kunden“ und Sach­be­ar­bei­tern in
Hartz IV-Amts­stuben sein. “Das ist das Er­gebnis einer von Mi­nis­terin von der Leyen zu­neh­mend fehl­ori­en­tierten So­zi­al­po­litik und ihre Um­set­zung in
den Ver­wal­tungen,“ er­klärt Bri­gitte Val­lenthin, Spre­cherin der Ar­beits­losen-Bür­ger­in­itia­tive ge­gen­über dem So­zi­al­ticker. “Der von Ar­beits­mi­ni­terin von der Leyen vor­ge­ge­bene “Er­folgs“-Maß­stab ist näm­lich weder die Men­schen­würde des Grund­ge­setzes, noch die Pa­ra­gra­fen­treue zu So­zi­al­ge­setz­bü­chern. Nein, Maß­stab für Ver­wal­tungs-Richt­li­nien ist
al­leine sparen – sparen an den Mit­bür­gern, die un­ver­schuldet oh­nehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Platt­form mahnt alle po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen, das “Ju­bi­läum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Ber­liner So­zi­al­ge­richt nicht zum An­lass wei­terer Spa­raket-Phan­tasien zu nehmen. Viel­mehr sei dem dro­henden Hartz IV-Pro­zess-Ts­unami al­leine damit zu be­gegnen, dass sich die Ver­wal­tungen end­lich von ihrer Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs-Hal­tung
ver­ab­schieden.

“Mehr Wett­be­werb in den Ver­wal­tungen – wie Mi­nis­terin von der Leyen ihr ge­plantes Sank­tions-Da­men­schrauben-enger schön redet – wird der ge­sell­schaft­li­chen Spal­tung weiter Vor­schub leisten und zu­neh­menden Un­ruhen den Boden be­reiten,“ be­fürchtet Bri­gitte Val­lenthin ge­gen­über dem So­zi­al­ticker. “Wenn die Hartz IV-Ver­wal­tungen wei­terhin den Men­schen will­kür­lich ihre Rechte ver­sagen, wird die Pro­zess­flut immer weiter an­steigen. Und sie wird einen nie da ge­we­senen Hö­he­punkt er­rei­chen, sollte die Mi­nis­terin ihre Pläne für die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an­ge­ord­neten neuen Re­gel­sätze ohne die Er­hö­hung auf “men­schen­wür­diges Exis­tenz­mi­nimum“ um­setzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“