Sehr ge­ehrter Herr Au­ßen­mi­nister und Vi­ze­kanzler Dr. Guido Wes­ter­welle, 

kurz nach Be­kannt­gabe des Ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes be­züg­lich der Re­gel­leis­tungen nach dem SGB II, am 09. Fe­bruar 2010, haben Sie dem Volk in Deutsch­land eine Neu­auf­lage Ihrer Hetz­kam­pagne gegen Be­zieher von So­zi­al­leis­tungen nach dem SGB II ge­lie­fert. 

Zur Zeit stehen Sie wieder in der Öf­fent­lich­keit mit einer von Ihnen ge­schürten Kam­pagne gegen den So­zi­al­staat und die be­dürf­tige Be­völ­ke­rung. In der An­ge­le­gen­heit der Leis­tungen nach dem SGB II, auch Hartz IV ge­nannt, wobei ich diesen Be­griff selbst nicht sehr nutze, haben Sie ja be­reits schon ei­nige Schlag­zeilen ge­lie­fert. Immer wieder be­dienen Sie die mitt­ler­weile uner­träg­li­chen und völlig un­sach­li­chen Kli­schees, die auch von ei­nigen an­deren Per­sön­lich­keiten aus Wirt­schaft und Po­litik be­dient werden. „Die Ar­beits­auf­nahme darf nicht unat­traktiv werden durch zu hohe Leis­tungen“. Die we­sent­liche Pro­ble­matik des heu­tigen Ar­beits­marktes, wie das Leisten von Über­stunden bis zum Er­bre­chen, Ver­rin­ge­rung der Ur­laubs­tage, Ver­zicht auf Fei­er­tage, ei­nige zu ge­ringe bis lä­cher­liche Ent­loh­nung für qua­li­fi­zierte Tä­tig­keiten, kein Weih­nachts- und Ur­laubs­geld mehr, De­zi­mie­rung des Kün­di­gungs­schutzes, die Not­wen­dig­keit eines Min­dest­lohnes, die Not­wen­dig­keit neuer Ar­beits­zeit­mo­delle, stän­diger Abbau von Ar­beitsplätzen, feh­lende Neu­schaf­fung qua­li­fi­zierter Stellen usw. in­ter­es­sieren Sie ja wohl keinen Mil­li­meter weit. 

Selbst bei einer qua­li­fi­ka­ti­ons­ge­rechten Ent­loh­nung haben Sie und Ihre Freunde der Wirt­schafts­lobby es ge­schafft, den Ar­beits­markt be­reits durch solche Än­de­rungen zu Un­gunsten der ar­bei­tenden Be­völ­ke­rung, aus­rei­chend unat­traktiv zu ma­chen. Nun möchten Sie, so denke ich, die Men­schen in Deutsch­land zwingen zu den Vor­gaben, die Sie und Ihre Freunde so ge­schaffen haben, zu ar­beiten. Zu ar­beiten unter dem Druck nicht exis­tenz­si­chernder Leis­tungen im Falle der Ar­beits­lo­sig­keit und Ar­beits­un­fä­hig­keit. Sie, als ein Ver­treter der Bun­des­re­gie­rung, ver­treten das ganze Volk in un­serem Land und Sie zeigen, in meinen Augen, frap­pie­rend deut­lich, dass Sie dazu nicht in der Lage sind. Ihre bis­he­rigen Äu­ße­rungen in Presse und Me­dien zu diesem Thema, be­son­ders die der letzten Zeit, in der Sie sogar von „spät­rö­mi­scher De­ka­denz“ spre­chen, sind alles an­dere als den An­for­de­rungen Ihres jet­zigen Amtes gemäß. Im Üb­rigen frage ich mich so­wieso, warum Sie als Au­ßen­mi­nister so gerne den In­nen­po­li­tiker spielen möchten? 

Ihre Äu­ße­rungen sind hart an der Grenze, wenn nicht viel­leicht schon grenz­über­schrei­tend und lassen einen Bürger dieses Landes er­schre­cken. Er­schre­cken vor einem lob­by­hö­rigen FDP-Po­li­tiker, der sich wie eine „krei­schende Diva“ dar­über auf­regt, dass nie­mand seinen Willen und seine Vor­stel­lungen hören will und diese auch nicht um­setzen. Sie dif­fa­mieren pau­schal Mil­lionen von Leis­tungs­be­zie­hern in diesem Land. Sie hetzen zwei Be­völ­ke­rungs­schichten ge­gen­ein­ander auf. Das ist meine Mei­nung. Sie er­scheinen mir ge­fähr­lich. Nun werden Sie von allen Seiten er­mahnt und kri­ti­siert, doch das bringt Sie nicht dazu, sich bei den Men­schen zu ent­schul­digen, die in diesem Land, und das wissen Sie so genau wie ich, gar keine Ar­beitsplätze mehr be­kommen können, weil es diese nicht mehr gibt. Ent­schul­digen bei denen, die aus Krank­heits- und Be­hin­de­rungs­gründen nicht mehr ar­beiten können, aber immer noch in der Mühle des SGB II ste­cken. Ent­schul­digen bei den El­tern, die Monat für Monat sich die Ge­hirne zer­mar­tern, wie sie ihren Kin­dern das Essen auf den Tisch bringen sollen, das sie leis­tungs­fähig er­hält. 

Immer wieder be­rufen Sie sich auf das Lohn­ab­stands­gebot zwi­schen dem ge­ringsten Ein­kommen aus einer Er­werbs­tä­tig­keit und der So­zi­al­leis­tung nach SGB II und SGB XII. Na­tür­lich wird dieser immer kleiner, wenn Sie zwei grund­ver­schie­dene, von ein­ander un­ab­hän­gige Ein­kom­mens­arten, ge­gen­über­stellen. Den Lohn, das Ge­halt, zahlt der Ar­beit­geber seinem Ver­trags­partner für eine ver­trag­lich ver­ein­barte Ar­beits­leis­tung. Eine So­zi­al­leis­tung muss das so­zio­kul­tu­relle Exis­tenz­mi­nimum plus dem ab­wei­chenden Be­darf eines Men­schen be­rück­sich­tigen. Dieser kann und wird höher liegen, wenn dieser reell be­rechnet wird als nach dem bis­he­rigen Satz des SGB II. Er kann sogar höher als eine Lohn­zah­lung für eine ver­trag­lich ver­ein­barte Leis­tung liegen. Tat­säch­li­cher Be­darf eines Men­schen und die Ent­loh­nung für eine Er­werbs­tä­tig­keit haben un­ter­schied­liche Be­rech­nungs­grund­lagen, an­sonsten müssten auch nicht viele El­tern zu­sammen ar­beiten gehen um den Be­darf der Fa­milie zu dekcen. Be­son­ders heute, nachdem ja keine exis­tenz­si­chernden Löhne mehr ge­zahlt werden. 

In­so­fern ist es eine Ab­sur­dität, ein Lohn­ab­stands­gebot zu be­rück­sich­tigen. 

Hier möchte ich noch ei­nige Zi­tate aus Ihren Reden, State­ments usw. bringen, damit sich die Öf­fent­lich­keit ein Ge­samt­bild ma­chen kann: 

"Deutsch­land wird von der Mitte aus re­giert, von einer Ko­ali­tion der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Re­pu­blik nichts zu sagen."FDP-Son­der­par­teitag in Berlin 25. Ok­tober 2009,SZ-On­line, 

"Leis­tung muss sich lohnen, und wer ar­beitet muss mehr haben als der, der nicht ar­beitet. Wenn das nicht mehr be­achtet wird, ist die so­ziale Markt­wirt­schaft ge­fährdet." -ftd.de 

"Meine Po­litik för­dert die Flei­ßigen, schützt die Schwa­chen und be­straft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staat­lich be­zahlte Faul­heit." -In­ter­view in FOCUS, 3. No­vember 2003 

"Wenn man in Deutsch­land schon dafür an­ge­griffen wird, dass der­je­nige, der ar­beitet, mehr haben muss als der­je­nige, der nicht ar­beitet, dann ist das geis­tiger So­zia­lismus." - Pas­sauer Neue Presse, 12.2. 2010 

Gast­bei­trag für „Die Welt“ am 11. Fe­bruar 2010 zu dem Ur­teil des BverfG über die Re­gel­sätze im SGB II vom 09. Fe­bruar 2010: 

"Die Dis­kus­sion nach der Karls­ruher Hartz-IV-Ent­schei­dung hat so­zia­lis­ti­sche Züge." 

"Es scheint in Deutsch­land nur noch Be­zieher von Steu­er­geld zu geben, aber nie­manden, der das alles er­ar­beitet." 

"Emp­fänger sind in aller Munde, doch die, die alles be­zahlen, finden kaum Be­ach­tung." 

"Wer dem Volk an­stren­gungs­losen Wohl­stand ver­spricht, lädt zu spät­rö­mi­scher De­ka­denz ein." 

Bem.: In Ihren Äu­ße­rungen un­ter­stützte und stützte Sie ja auch Ihr Par­tei­vize. 

Ich gehe davon aus, dass Sie die Um­stände auf dem Ar­beits­markt in un­serem Land ge­naues­tens kennen. Alles an­dere wäre ein wei­teres Ar­muts­zeugnis Ihrer po­li­ti­schen Fä­hig­keiten, so denke ich. Aus diesem Grund muss ich, wenn ich Ihre Äu­ße­rungen der letzten Zeit über Hartz IV höre oder lese, davon aus­gehen, dass Sie nicht be­reit sind die In­ter­essen des Volkes zu ver­treten, das Sie als Mit­glieder der Bun­des­re­gie­rung ver­treten sollen. In­so­fern sehe ich Ihre Äu­ße­rungen auch als ge­fähr­lich an. Da­durch zeigen Sie, das Sie nicht die po­li­ti­sche Größe und die po­li­ti­schen Fä­hig­keiten haben, ein Re­gie­rungsamt inne zu haben. 

Des­halb for­dere ich Sie auf: 

1.Legen Sie ihr Amt als Au­ßen­mi­nister und Vi­ze­kanzler mit so­for­tiger Wir­kung nieder 

2.Ver­zichten Sie frei­willig auf alle daraus ge­wonnen Vor­züge be­züg­lich einer Pen­sion, Rente oder sons­tigen fi­nan­zi­ellen Vor­teile. 

3.Ma­chen Sie Platz für einen Po­li­tiker, der sich für die In­ter­essen der Men­schen in seinem Staat in­ter­es­siert und nicht für die Durch­set­zung seiner Freunde aus Lob­by­kreisen.